Energie: Prüfungen der Aufstellung eines Netznutzers über bestimmte Entnahmestellen mit verringerten Umlagen

Der IDW Energiefachausschuss (EFA) hat den IDW Prüfungshinweis: Besonderheiten der Prüfung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG der Aufstellung eines Netznutzers über bestimmte Entnahmestellen mit verringerten Umlagen für das Kalenderjahr 2024 (IDW PH 9.970.22 (02.2025)) aktualisiert. Die Änderungen im Vergleich zum bisherigen IDW PH 9.970.22 (02.2024) beruhen zum einen auf dem Auslaufen einer Übergangsbestimmungen des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) und zum anderen auf dem sog. Solarpaket I vom 08.05.2024, welches das EnFG geändert hat.

Aufgrund des Auslaufens des § 67 Abs. 1 EnFG sind im Kalenderjahr 2024 erstmalig Netzentnahmen mit begrenzten Umlagen bei Schienenbahnen, Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr sowie Landstromanlagen vom Netznutzer nach § 52 Abs. 2 EnFG dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen. Entsprechend wurde das Muster für die Aufstellung eines Netznutzers über bestimmte Entnahmestellen mit verringerten Umlagen in der Anlage des IDW Prüfungshinweises ergänzt.

Auf die Prüfung möglicher Mitteilungen von stromkostenintensiven Unternehmen geht der vorliegende IDW PH 9.970.22 (02.2025) nicht ein, da in der Gesamtschau des § 52 EnFG und der korrespondierenden Gesetzesbegründung nicht klar ist, welche Mitteilungen von stromkostenintensiven Unternehmen für das Kalenderjahr 2024 erwartet werden und von wem gegenüber wem diese vorzunehmen sind. Eine geplante, klarstellende Regelung ist aufgrund des Koalitionsbruchs im EnFG nicht mehr umgesetzt worden. Daher befindet sich die Arbeitsgruppe „Belastungsausgleich“ derzeit hierzu im Austausch mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern. Im Anschluss ist eine entsprechende Sitzungsberichterstattung im Mitgliederbereich der IDW Website geplant.

Die neue Version ist in Heft 3/2025 der IDW Life veröffentlicht. Außerdem ist sie als Print on Demand im IDW Verlag einzeln erhältlich: IDW PH 9.970.22 (02.2025).

Exklusiv für Mitglieder: Im Mitgliederbereich steht unter der Rubrik Arbeitshilfen >> Muster - Energie eine Word-Dateien mit den Formulierungsvorschlägen aus der Anlage des IDW PH 9.970.22 (02.2025) zur Verfügung.

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