Bürokratieabbau: IDW fordert kritische Analyse der FAQ der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung
Das IDW hat sich mit Schreiben vom 09.01.2025 an die Kommissare Albuquerque und Dombrovskis zu den Fragen und Antworten der EU-Kommission zur Verordnung (EU) 2020/852 („Taxonomie-Verordnung“) geäußert und deren kritische Analyse vor dem Hintergrund des geplanten Bürokratieabbaus gefordert.
Die EU-Kommission hat sich in einer Vielzahl von Fragen und Antworten-Dokumenten (FAQs) zur Berichterstattung nach Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung und den zugehörigen delegierten Verordnungen geäußert. Auch wenn FAQs als Hilfestellungen insbesondere bei neuen und umfangreichen Regulierungen wie der Taxonomie-Verordnung grundsätzlich zu begrüßen sind, zeigt das IDW bestimmte Fälle auf, in denen die FAQs über die Anforderungen der europäischen Rechtstexte hinausgehen oder sogar früheren Äußerungen der EU-Kommission widersprechen. Im Anhang zum Schreiben werden fünf Beispiele dafür aufgeführt und im Detail erläutert.
Solche FAQs sind aus Sicht des IDW insbesondere deshalb kritisch zu hinterfragen, da diese zu Rechtsunsicherheiten führen und – bei Befolgung – den bürokratischen Aufwand für die berichtspflichtigen Unternehmen erhöhen, die ihre Reportingsysteme auf Basis der bindenden Rechtstexte und früherer FAQ der EU-Kommission bereits implementiert haben. Die Schaffung zusätzlicher bürokratischer Belastungen für Unternehmen erscheint vor dem Hintergrund des geplanten und im Rahmen der sog. „Budapest Declaration“ erneut betonten Bürokratieabbaus widersprüchlich.
Das IDW fordert daher die EU-Kommission auf, solche FAQ kritisch zu hinterfragen und in Fällen, in denen das dort hinterlegte Verständnis aus Sicht der EU-Kommission essenziell für die Erreichung der Ziele der Taxonomie-Verordnung ist, die entsprechenden Anforderungen in bindende europäische Rechtstexte aufzunehmen. Dies würde nicht nur die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen, sondern auch diese Anforderungen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU unterwerfen.